1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Firma Baltz Autoteile-Zubehör gegenüber den Nutzern dieser Website, und zwar sowohl für den vorliegenden Auftrag als auch für alle zukünftigen Bestellvorgänge. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur verbindlich, wenn und soweit Baltz Autoteile-Zubehör diese ausdrücklich schriftlich oder per e-mail anerkannt hat. Durch die Nutzung des Leistungsangebotes auf dieser Website gelten die vorliegenden AGB als verbindlich vereinbart.
2. Vertragsschluß
Ein rechtsverbindlicher Kauf- bzw. Liefervertrag kommt durch das Absenden der Bestellung auf elektronischem Wege zustande. Es bedarf keiner weiteren Bestätigung durch Baltz Autoteile-Zubehör oder den Nutzer dieser Website. Erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung, hat diese nur bekräftigenden, nicht aber rechtserzeugenden Charakter.
Auf dieser Website eingeblendete Preisangaben verstehen sich, soweit nichts anders vermerkt ist, stets incl. geltender Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
Das Recht, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen, bleibt vorbehalten.
3. Liefervorbehalt
1. Im Falle der Nichtverfügbarkeit angebotener Waren ist Baltz Autoteile-Zubehör zu einer Lieferung nicht verpflichtet. Der Nutzer wird in diesem Falle unverzüglich – regelmäßig innerhalb von vierzehn Tagen – schriftlich oder per E-Mail informiert. Eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers wird ihm unverzüglich erstattet.
2. Baltz Autoteile-Zubehör ist berechtigt, anstelle der georderten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Baltz Autoteile-Zubehör für den Nutzer zumutbar sind. Sofern Baltz Autoteile-Zubehör oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Sache Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung der Kaufsache oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
1. Die Berechnung der Lieferungen erfolgt zu den auf der Website wiedergegebenen Preisen ohne Abzug. Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse . Die Zahlungsanweisung ist vor Versand zu erteilen. Lieferfristen beginnen vorher nicht zu laufen.
2. Ist ausnahmsweise Zahlung nach Rechnung gesondert vereinbart, hat diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Baltz Autoteile-Zubehör anerkannt sind; der Nutzer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferfristen und -termine
1. Baltz Autoteile-Zubehör bemüht sich um schnellstmögliche Auslieferung der bestellten Ware. Rechtsverbindliche Lieferfristen und Liefertermine sind jedoch gesondert schriftlich zu vereinbaren.
2. Baltz Autoteile-Zubehör ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
3. Vor Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Verzuges ist Baltz Autoteile-Zubehör stets eine angemessene Nachfrist für eine Nachlieferung – mindestens vierzehn Tage – zu setzen.
4. Soweit der Nutzer kein Gewerbetreibender oder Selbständiger ist, der für seinen Geschäftsbetrieb bestellt, hat er ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt am Tage der Auslieferung der bestellten Ware beim Empfänger. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens. Der Widerruf ist zu richten an die auf dem Lieferschein angegebene Lieferantenanschrift (Rechnungssteller).
Er kann schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware erfolgen.
5. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – bei Baltz Autoteile-Zubehör oder seinen Lieferanten und Erfüllungsgehilfen, berechtigen für die Dauer der Störung sowie einer hieran anschließenden angemessenen Zeitphase zu deren Behebung zur Verschiebung der Lieferung. Dauern derartige Ereignisse jedoch länger als sechs Wochen oder wird die von Baltz Autoteile-Zubehör zu erbringende Leistung infolge eines solchen Ereignisses unmöglich oder unzumutbar, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gewährte Leistungen werden in diesem Falle zurückerstattet.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe an den ersten Spediteur auf den Nutzer über. Ist der Nutzer kein Gewerbetreibender oder Selbständiger, der für seinen Gewerbebetrieb bestellt, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Ware an ihn über. Die Rechnung erfolgt frachtfrei versichert an die vom Nutzer eingegebene Bestelladresse (CIP). Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der jeweiligen Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich.
7. Haftung und Schadensersatz
1. Für Fehl- oder Falschlieferungen, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder aufgrund von Bedienfehlern des Nutzers entstehen, entsteht keine Haftung durch Baltz Autoteile-Zubehör.
Baltz Autoteile-Zubehör haftet nicht auf Schadensersatz für Mängel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Baltz Autoteile-Zubehör die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Baltz Autoteile-Zubehör oder auf einer von Baltz Autoteile-Zubehör erklärten Garantie beruhen. Ausgenommen sind auch Schäden, für die Baltz Autoteile-Zubehör nach Produkthaftungsgesetz zwingend haftet, oder die auf eine schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. In letzterem Fall beschränkt sich seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Das Recht des Nutzers, bei einer von Baltz Autoteile-Zubehör zu vertretenden wesentlichen Pflichtverletzung (Mängel ausgenommen, dazu Ziff. 8) vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzutreten, bleibt unberührt.
Bei der Nutzung des Moduls zur Teileidentifikation haftet Baltz Autoteile-Zubehör nicht für die Richtigkeit der Zuordnung der jeweiligen Ersatzteile zu den einzelnen Fahrzeug-Typen, -Baujahren usw. Insoweit beruhen die wiedergegebenen Daten auf den Angaben der jeweiligen Hersteller und Lieferanten. Baltz Autoteile-Zubehör haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Übernahme und Übertragung der Angaben der Hersteller und Lieferanten. Baltz Autoteile-Zubehör trifft dabei keinerlei eigene Rechtspflicht zur Überprüfung dieser Fremddaten. Es wird deshalb auch keine Haftung dafür übernommen, daß die auf der Internet-Seite wiedergegebenen Ersatzteile dem richtigen Fahrzeug-Typ und –Baujahr zugeordnet bzw. für den jeweiligen Fahrzeug-Typ und das jeweilige Baujahr geeignet sind. Baltz Autoteile-Zubehör empfiehlt allen Nutzern, sich im Zweifelsfalle unmittelbar an den jeweiligen Hersteller, Lieferanten oder Vertragshändler zu wenden und sich von dort aus die Eignung bestimmter Ersatzteile für den Einbau in einzelne Fahrzeug-Typen und –Baujahre schriftliche bestätigen bzw. zusichern zu lassen.
8. Gewährleistung
1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, hat er Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Andere Mängel hat er unverzüglich, spätestens acht Tage nach Entdeckung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Andernfalls ist die Gewährleistung von Baltz Autoteile-Zubehör ausgeschlossen.
3. Die Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Zur Ersatzlieferung ist Baltz Autoteile-Zubehör jedoch nur verpflichtet, soweit die bestellte Ware noch verfügbar ist. Erweist sich eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung als unmöglich oder misslingt sie, werden Ersatzlieferung oder Nachbesserung von Baltz Autoteile-Zubehör treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verzögert, so hat der Nutzer nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
4. Ansprüche des Nutzers verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Lieferung. Gebrauchte Sachen werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Soweit der Nutzer kein Gewerbetreibender oder Selbständiger ist, der für seinen Geschäftsbetrieb bestellt, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre; bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
5. Dem Nutzer stehen Mängelhaftungsansprüche nicht zu, wenn die gelieferte Ware derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Nutzer nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Nutzer die für die gelieferte Ware geltenden Wartungs- und Bedingungsvorschriften missachtet und der Mangel dadurch entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.
Es wird weiterhin keine Haftung für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Nutzer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden von Baltz Autoteile-Zubehör zurückzuführen sind.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum von Baltz Autoteile-Zubehör bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Nutzer bestehender Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung.
Im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947, 948 und 950 BGB erwirbt Baltz Autoteile-Zubehör zur Sicherung seiner im vorstehenden Absatz genannten Ansprüche Miteigentum an der neuen Sache, das der Nutzer Baltz Autoteile-Zubehör bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs überträgt. Die Höhe des Miteigentumsanteils von Baltz Autoteile-Zubehör bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Nutzer wird die dem Miteigentum von Baltz Autoteile-Zubehör unterliegenden Gegenstände unentgeltlich für Baltz Autoteile-Zubehör verwahren. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Nutzer auf Widerruf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Kunden bzw. Abnehmer ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Nutzer nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Nutzer bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Baltz Autoteile-Zubehör die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden bzw. Abnehmer mit allen Nebenrechten an Baltz Autoteile-Zubehör ab. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretungen einzuziehen. Baltz Autoteile-Zubehör wird diese Forderungen so lange nicht selbst einziehen, wie der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Baltz Autoteile-Zubehör ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen bzw. offen zulegen und Baltz Autoteile-Zubehör die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen bzw. zu überlassen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, kann der Nutzer insoweit Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Baltz Autoteile-Zubehör verlangen.
Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte sind Baltz Autoteile-Zubehör unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Nutzers.
Falls Baltz Autoteile-Zubehör nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt, etwa durch Zurücknahme von Vorbehaltsware, Gebrauch macht, ist Baltz Autoteile-Zubehör berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös. Weitergehende Ansprüche an Baltz Autoteile-Zubehör auf Ersatz von Aufwendungen sowie auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn und Erstattung von Kosten, bleiben vorbehalten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist oder sich aus dem Auftrag ergibt, ist der Geschäftssitz von Baltz Autoteile-Zubehör Erfüllungsort.
2. Soweit der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Baltz Autoteile-Zubehör Gerichtsstand. Baltz Autoteile-Zubehör ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht oder an dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.
3. Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat bzw. einen Bestellvorgang unter Nutzung des Internets nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätigt.
11. Zollabwicklung in Exportfällen
Eventuell anfallende Kosten für Zollabwicklung bei Exportgeschäfte gehen stets zu Lasten des Nutzers.
12. Missbräuchliche Nutzung der Website
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen hat Baltz Autoteile-Zubehör das Recht, den jeweiligen Nutzer von jeglichem weiteren Zugriff auf die Website auszuschließen. Hierzu bedarf es keiner weiteren Begründung durch Baltz Autoteile-Zubehör.
In den Fällen des Absatzes 1 behält sich Baltz Autoteile-Zubehör vor, bei Zuwiderhandlungen Ansprüche auf Schadens- sowie Aufwendungsersatz gegen den Verletzer der Nutzungsbestimmungen zu erheben.
13. Hinweis zur Verbraucherschlichtungsstelle
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger-Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Web.: www.verbraucher-schlichter.de
Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.